Der Abgeordnete Klaus Bartl

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen!

 

 

 

Auf den letzten beiden Sitzungen des Parlaments in der zu Ende gehenden 5. Legislatur am 09. und 10. Juli 2014
standen folgende Abschlussberichte auf der Tagesordnung:

Zur 101. Sitzung am 10.7.14: Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen) in Drs 5/14700 Abschlussbericht sowie abweichende Berichte (Band I bis IV) zu Drs 5/2482

Minderheitsvotum von LINKEN, SPD und GRÜNEN: Übersicht und Zusammenfassung

siehe auch:

Rede von MdL Klaus Bartl auf der 101. Sitzung am 10.7.2014 zum Abschluss des 2. Untersuchungsausschusses

den Beitrag der Tagesschau am 10.7.2014, 17 Uhr

Pressemitteilung 251 vom 10.07.2014
Bartl/Stange: Sachsen keine „Mafia-Region“ – aber Züge von „weißer Korruption“

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Zur 100. Sitzung am 9.7.14: Unterrichtung durch den 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen) in Drs 5/14688, Abschlussbericht (Band I) sowie Band II (hier nur als Auszug das Minderheitenvotum von LINKE, SPD, GRÜNE) zu Drs 5/849

 

Interview zum Thema "Sachsensumpf"
in der Tageszeitung Junge Welt am 5./6.7.2014

»Die Regierung hat Aufklärung verhindert«
Gespräch mit Klaus Bartl und Karl Nolle. Über die »Sachsensumpf«-Affäre,obrigkeitsstaatliche Strukturen, systematischen Amtsmißbrauch und den Verfolgungsfuror gegen Kritiker der Justiz


Pressemitteilung 239/2014 vom 3.7.2014:
Gebhardt weist Attacke von Landgerichtspräsident Röger gegen U-Ausschuss-Vorsitzenden Bartl zurück – „unangemessen“
Die Äußerungen des Präsidenten des Landgerichts Chemnitz, Norbert Röger, zitiert in der „Sächsischen Zeitung“ von heute („Abschied vom „Sachsensumpf“) über den Vorsitzenden des „Sachsensumpf“ - Untersuchungsausschusses des Landtags, Klaus Bartl, erklärt der Vorsitzen-de der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt...: WEITER

2.7.2014: LINKE / SPD / GRÜNE stellen gemeinsames Minderheitsvotum am Ende des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschusses vor

Heute haben Vertreter der drei demokratischen Oppositionsfraktionen ihr gemeinsames Minderheitsvotum zum Ende des Untersuchungsausschusses Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)" vorgelegt. Darüber und über den Abschlussbericht der Ausschuss-Mehrheit berät der Landtag am Donnerstag, dem 10. Juli.

Minderheitsvotum – Übersicht und Zusammenfassung: HIER

Moratorium zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen jetzt!

98. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 18.06.2014, Tagesordnungspunkt 11:
Rede von Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Wirksamer Schutz für Nutzer von Erholungsgrundstücken nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz - Moratorium zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen jetzt!" - Drs. 5/14579

Kleine Anfrage
Situation bei Freizeit- und Erholungsgrundstücken im Schutzbereich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in Sachsen
Drucksache 5/12877 vom 8.10.2013