Pressemitteilung 051 / 2012 vom 25.1.2012
Auch neuer Versammlungsgesetz-Entwurf wohl verfassungswidrig
Bartl: CDU/FDP wollen verfassungswidriges Versammlungsrecht – erneute Klage vor höchstem Gericht Sachsens absehbar
48. Landtagssitzung, 25.1.2012
REDE von MdL Klaus Bartl
in 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 5/6390
„Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz)
Pressemitteilung 044 / 2012 vom 25.1.2012
Bartl: Verständigung aller demokratischen Fraktionen sollte jetzt U-Ausschuss zum Nazi-Terrornetzwerk den Weg ebnen
Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auf Erweiterung des Auftrages des 2. Unter-
suchungsausschusses (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)
DRUCKSACHE 5/8006 vom 24.1.2012
Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn vom 18.1.2012:
Hahn legt Einspruch gegen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen „Vereitelung“ des Nazi-Aufmarsches am 13.2.2010 in Dresden ein
Pressemitteilung 565 / 2011 vom 22.12.2011
Bartl: Strafanzeige vom Verteidiger Königs bei Bautzener
Staatsanwaltschaft – Minister lässt Rassismus-Vorwurf prüfen
46. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 14.12.2011
REDE von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Thema: „Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ‚Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirkung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund‘“
Kleine Anfrage:
Einsatz sogenannter "Stiller SMS" zur Kriminalitätsbekämpfung im Freistaat Sachsen
Drucksache 5/7686 vom 8.12.2011
Pressemitteilung 539 / 2011 vom 8.12.2011
K. Bartl / J. Bonk: Staatsanwaltschaft ignoriert Datenschutzbeauftragten / Nicht alle Handygate-Betroffenen werden informiert
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Thema: Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission „Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirken der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund’“
DRUCKSACHE 5/7600 vom 30.11.2011
Pressemitteilung 517 / 2011 vom 24.11.2011
Sachsen braucht eigene Untersuchungskommission zu Naziterror
Gebhardt / Bartl: Sachsen muss Aufklärung des Naziterrors mit eigenem Untersuchungsgremium unterstützen
44. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 23.11.2011
REDE von MdL Klaus Bartl zur Erklärung des Staatsministers des Innern „Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ,Nationalsozialistischen Untergrund’“
Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Information des Staatsministers des Innern zum "Nationalsozialistischen Untergrund"
DRUCKSACHE 5/7535 vom 23.11.2011
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Thema: Kenntniserlangung und Handeln der Staatsregierung in Bezug auf neonazistische Mord- und Terroranschläge
DRUCKSACHE 5/7466 vom 14.11.2011
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Thema: Verbot und Auflösung des neonazistischen „Freien Netzes“ und seiner tragenden Strukturen – jetzt!
DRUCKSACHE 5/7428 vom 8.11.2011
Pressemitteilung 511 / 2011 vom 23.11.2011
Gemeinsamer Entschließungsantrag von CDU bis LINKEN
Hahn/Köditz/Bartl zum Umgang mit Nazi-Terror in Sachsen
Pressemitteilung 483 / 2011 vom 9.11.2011
Spezial-Versammlungsrecht für „sächsische Demokratie“? Nein!
Bartl: Versammlungsgesetz-Entwurf gehört in den Papierkorb – erneutes Scheitern vorm Verfassungsgericht absehbar
Pressemitteilung 460 / 2011 vom 20.10.2011
Bartl: Mit Ketten-Nichtantwort entzieht sich Ulbig der Frage nach Zulässigkeit des Regierungs-Gutachtens gegen Datenschützer
42. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 12.10.2011
REDE von MdL Klaus Bartl in der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der CDU/FDP-Koalitionsfraktionen zum Thema „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen“
42. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 12.10.2011
REDE von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/6936 „Eilbedürftige Rechts- und Datenschutzforderungen aus dem Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 8. September 2011, Drs 5/6787, sofort umsetzen - Bundesratsinitiative Sachsens zur ‚Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung‘ korrigieren!“
Pressemitteilung 446 / 2011 vom 6.10.2011
Bartl: Verfahren gegen Hahn, Ramelow, Wissler und van Ooyen müssen zumindest ausgesetzt werden – neue Prüfung nötig
Pressemitteilung 431 / 2011 vom 28.9.2011
Aufklärung der Handydatenaffäre stößt im Ausschuss an Grenzen
Bartl: Aufklärung der Handydatenaffäre hinter verschlossenen Ausschuss-Türen schwierig – daher öffentliches Hearing
Termin: 4.10.11 ...mehr
Kleine Anfrage:
Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen und Beachtung der Gewaltenteilung
Drucksache 5/6991 vom 20.9.2011
Pressemitteilung 406 / 2011 vom 19.9.2011
Bartl: Gutachten-Auftrag des Innenministers an Prof. Battis verletzt richterliche Unabhängigkeit – Kleine Anfrage
Pressemitteilung 404 / 2011 vom 16.9.2011
Bartl: Staatsanwaltschaft hat vor Funkzellenabfrage Gericht getäuscht – wichtige Informationen wurden vorenthalten
41. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 15.9.2011
REDE von MdL Klaus Bartl zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion SPD zum Thema: „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut“
DER SÄCHSISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE: Presseerklärung vom 15.9.2011
In den letzten Tagen wurde wiederholt die Kontrollzuständigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungshandlungen in Zweifel gezogen, denen richterliche Anordnungen folgten. Dazu erklärt der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig...
Pressemitteilung 392 / 2011 vom 14.9.2011
Bartl: Ulbigs Gegengutachter zum Datenschützer unwissend / Bonk: Regierungsverhalten schadet Demonstrationsrecht
40. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 14.9.2011
REDE von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/68690 „Sofort notwendige Konsequenzen aus der ‚Dresdner Handygate‘-Affäre unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ziehen!“ sowie zum Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/6872 „Konsequenzen aus dem Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre ziehen - Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Strafverfolgung in Sachsen sicher-stellen“
Pressemitteilung 391 / 2011 vom 14.9.2011
Bartl weist Angriff des Generalstaatsanwalts auf Datenschützer zurück: Fleischmann ist nicht Papst – und Richter können irren
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 12.9.2011
Eilbedürftige Rechts- und Datenschutzforderungen aus dem Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 8. September 2011, Drs 5/6787, sofort umsetzen – Bundesratsinitiative Sachsens zur „Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung“ korrigieren!
(Drucksache 5/6936)
Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
zu den nichtindividualisierten Funkzellenabfragen und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden
in Bezug auf den 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden
Pressemitteilung 364 / 2011 vom 23.8.2011
Bartl: Auskünfte zur Razzia bei Pfarrer König unbefriedigend – erneute Behandlung unserer Anträge im Ausschuss erforderlich
Pressemitteilung 358 / 2011 vom 19.8.2011
Bartl: Flath will mit parteipolitischem Druck Strafverfolgung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN erreichen – und irrt mehrfach
Pressemitteilung 354 / 2011 vom 16.8.2011
Bartl: Martens entzieht sich Fragen der Abgeordneten – Vorwürfe wegen Razzia bei Jugendpfarrer nicht entkräftet / Sondersitzung
Pressemitteilung 351 / 2011 vom 12.8.2011
Bartl: Gravierende Merkwürdigkeiten bei Verfolgung von Jenaer Jugendpfarrer aufklären – Ausschuss muss Video sehen!
Kleine Anfrage:
Einsatz von IMSI-Catchern im Umfeld des Versammlungsgeschehens des 13. bzw. 19. Februar 2011 in Dresden
Drucksache 5/6298 vom 28.7.2011
Pressemitteilung 329 / 2011 vom 19.7.2011
Bartl: Versammlungsrecht und Versammlungsfreiheit sind keine Spielwiese für schwarz-liberale Selbstbehauptungsversuche
Pressemitteilung 319 / 2011 vom 8.7.2011
Bartl: Sondersitzung zu "Handygate" erfolgreich - Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu Polizei und Staatsanwaltschaft
38. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 29.6.2011
Rede von MdL Klaus Bartl während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Bei Anruf Überwachung - die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden"
Pressemitteilung 261 / 2011 vom 8.6.2011
Widersprüchliche Regierungs-Infos zu Gewalt am 19.2. in Dresden
Bartl: Verharmlost Staatsanwaltschaft Gewalt gegen Polizei oder sind Berichte der Staatsregierung zum 19.2. wahrheitswidrig?
Pressemitteilung 179 / 2011 vom 19.4.2011
Sächsisches Spezial-Versammlungsrecht verfassungswidrig
Bartl: Sieg für den Rechtsstaat in Sachsen – Versammlungsrecht von CDU/FDP vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt
32. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 23.03.2011
Rede von MdL Klaus Bartl innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern"
32. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 23.03.2011
Rede von MdL Klaus Bartl
zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in
Drs 5/5081 „Umstände der Zulassung von Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden aufklären – Konsequenzen sind endlich nötig!"
sowie zum Antrag der Fraktion GRÜNE in
Drs 5/5300 "Friedliche bürgerschaftliche Protestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unter-stützen!"
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